Ein Schuldner kann in einem Verbraucherinsolvenzverfahren sofort von der Restschuld befreit werden, wenn keine Gläubiger Forderungen stellen. Er muss dann lediglich die Verfahrenskosten bezahlen, aber nicht sechs Jahre warten. Hätte ein Treuhänder die vom Schuldner abgetretenen Beträge sechs Jahre lang zu sammeln, um sie dann doch an ihn zurückzuzahlen, so müsste ein sinnloser Verwaltungsaufwand betrieben werden.
(Bundesgerichtshof, IX ZB 214/04) (veröffentlicht 20.06.2005)

Bank darf keine extra „Info-Gebühren“ verlangen.
Informiert eine Bank einen Kunden darüber, dass wegen mangelnder Kontodeckung eine Lastschrift nicht eingelöst werden konnte, so darf das Geldhaus für diese Mitteilung keine Gebühr vom Kunden verlangen. In einem Fall vor dem Amtsgericht Lennestadt versuchte das Geldinstitut das bereits vom Bundesgerichtshof ausgesprochene Gebührenverbot für Rückgaben von Lastschriften durch eine „extra Info-Gebühr“ zu umgehen.
(Amtsgericht Lennestadt, AZ: 3 C 561/98) (veröffentlicht 06.06.2005)

Nimmt ein Ehepaar gemeinsam einen Kredit zur Ablösung eines alten Darlehens des Mannes auf, so kann die Kredit gebende Bank beide Partner in Haftung nehmen, wenn die Ratenzahlungen ausbleiben, das Geldinstitut den Vertrag kündigt und die Forderung komplett fällig wird. Das Darlehen sei zum Bestreiten des gemeinsamen ehelichen Lebens benutzt worden.
(Oberlandesgericht Köln, 13 U 8/04) (veröffentlicht 30.05.2005)